Laut Report München von heute empfiehlt die EU zur Verschärfung der Rauchverbote wörtlich
“… eine kostenlose Telefonhotline für Beschwerden … um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen”.
Ich bin zwar passionierter Nichtraucher, aber das haut mich doch um!
Sind jetzt in Brüssel die Bürokraten von den untergetauchten Stasi-Mitarbeitern unterwandert?
Und diese Empfehlungen in einem Papier von ca. 20 Seiten hat unser Gesundheitsminister Rösler durchgewinkt, ein Minister, der anschließend zurück in Deutschland gegen die ausufernde Bürokratie in Brüssel zu Felde zieht!

Der Südkurier berichtet heute, dass EnBW das Atomkraftwerk
Neckarwestheim I länger am Netz lässt als ursprünglich geplant und die Leistung um zwei Drittel drosselt. Damit soll das KKW so lange am Netz gehalten werden, bis die erhoffte Laufzeitverlängerung Gesetz wird.
Dabei müsste das Kraftwerk gemäß dem Atomausstiegsgesetz im Frühjahr abgeschaltet werden.
Es stellt sich die Frage, warum ein Großkonzern einfach geltende Gesetze brechen darf?
Hoffentlich findet sich ein Staatsanwalt, der nach dem Zeitpunkt der festgelegten Abschaltung im Frühjahr den Konzern EnBW zur Anzeige bringt, falls das KKW dann noch läuft.

Da wurden seit Jahren Briefe der Landes-CDU von NRW verschickt, in denen der Eindruck erweckt wurde, Unternehmer könnten sich am Rande der CDU-Parteitage Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kaufen (wohlgemerkt mit dem Ministerpräsidenten und nicht mit dem CDU-Vorsitzenden, was schlimm genug wäre). Jetzt “wurde” der CDU-Generalsekretär Wüst “zurückgetreten”.
Und der Ministerpräsident wollte von den Briefen nichts gewusst haben!
Entweder er lügt (pardon: er verbiegt ein klein wenig die Wahrheit) oder er hat seine Partei nicht im Griff. Aus diesen Gründen sind andere schon zurückgetreten!

Diesen Satz hört man immer wieder von Gegnern des Ankaufs von CDs mit Daten von potentiellen Steuerhinterziehern.
Warum kommt das Argument nicht, wenn die Ermittlungsbehörden auf Geldgeschäfte mit Dealern eingehen, um an die Hintermänner heranzukommen?
Und warum nicht, wenn bei Entführungen Lösegeld bezahlt wird!
Dies lockt doch auch Nachahmer!
Und warum werden Versicherungen nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie geklaute Bilder von Hehlern abkaufen?
Also muss es doch heißen: Um den “Hehler” zu schnappen, muss man auf seine Forderungen eingehen.

Ich kann die rechtlichen Bedenken nicht verstehen. Da wird von Hehlerei gesprochen und von einem Verwertungsverbot der Daten!
Tatsache ist, es werden illegal erworbene Daten angeboten und der potentielle Käufer macht sich zum Hehler.
Wie sieht es aber aus, wenn der Staat die Daten in Wirklichkeit gar nicht kaufen möchte? Die Strafverfolgungsbehörden wollen den Datendieb ermitteln und fassen. Hierfür gehen sie, wie auch in anderen Bereichen, z.B. Rauschmitteldelikten oder Entführungen, zum Schein auf das Geschäft ein, übergeben das Geld und hoffen, den Verbrecher während oder nach der Geldübergabe zu fassen.
Selbst wenn dies nicht zum Erfolg führt, ist der Staat dann doch kein Hehler, und es gilt dann doch auch kein Verwertungsverbot!

Schweinegrippe
Zu viel Impfstoff

… titelt heute der Südkurier.
Damit das Land und der Bund nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wird es nicht lange dauern bis wieder ein dramatischer Aufruf an die Bevölkerung ergeht, sich impfen zu lassen. Denn dann bezahlen es ja vor allem die Krankenkassen, d.h. der Bürger!
Gleichzeitig entgeht man damit der Blamage der Fehleinschätzung und der Hörigkeit gegenüber den Lobbyisten.
Aber dieser Bürger ist nicht so blöd wie Teile der Regierung und die Pharma-Lobby glauben.
Er liest auch die Berichte vom harmlosen Verlauf der Schweinegrippe in Mexiko, in Australien u.a.

Mit dieser Geheimniskrämerei tut sich der OB keinen Gefallen!
Bürgernähe heißt, den Bürger rechtzeitig in die Entscheidungen einzubinden. Der Bürgerentscheid wird demnach das Motto haben: Friss oder stirb!
Ich werde daher meine bisherige Meinung ändern und dem Bau nicht zustimmen - ich würde ja damit sonst das vielleicht bessere 2. Modell ablehnen!

Eine tolle Idee der Stadtwerke und des Südkurier!
Damit ich dem Samstags-Stau entfliehen kann und den Bus benutze, muss ich heute zu einer bestimmten Zeit in die Stadt fahren.
Dort erhalte ich für meinen Gutschein eine Fahrkarte für Hin- und Rückfahrt. Die eine davon verbrauche ich sogleich für die Rückfahrt.
Bleibt eine für die Hinfahrt am Samstag.
Die heutige Hinfahrt und die Rückfahrt am Samstag muss ich also selbst berappen. Also könnte ich doch gleich die beiden Fahrten am Samstag selbst bezahlen.
Oder soll ich vielleicht heute mit dem Auto in die Stadt fahren, um die Fahrkarten abzuholen? Heute ist ja wohl kein Stau!

In Mexiko, dem vermuteten Ursprungsland der Schweinegrippe ist diese abgeebbt und wesentlich glimpflicher verlaufen als befürchtet. In Australien sind im vergangenen Winter (=Grippesaison) weniger Menschen an der Grippe gestorben als in den vergangenen Jahren.
All dies meldete gestern Monitor in der ARD.
Wenn jetzt weiter versucht wird, eine möglichst breite Impfung gegen die Schweinegrippe zu erreichen, so kann dies nach meiner Ansicht nur zwei Gründe haben.
1. Die Pharmaindustrie darf mit Duldung der Bundesregierung den Massentest ihres Impfverstärkers zu Ende führen. Und dies nicht nur kostenlos, sondern sie verdient daran noch einen Batzen Geld.
2. Die Regierung, allen voran der neue Gesundheitsminister, der sich ja profilieren muss, mag nicht eingestehen, dass sie die Lage falsch eingeschätzt hat und der Pharma-Lobby auf den Leim gegangen ist.
Am Ende wird sie dann verkünden, dass der glimpfliche Verlauf in Deutschland nur auf die Massenimpfung zurückzuführen ist.
Die Bild-Zeitung wird dann groß titeln “Danke Angela”.

Im thüringischen Eichsfeld ist ein 55-jähriger Mann etwa einen halben Tag nach seiner Schutzimpfung gegen Schweinegrippe gestorben. Über Vorerkrankungen oder Unverträglichkeiten des Verstorbenen sei bislang offenbar nichts bekannt.

Natürlich muss man abwarten, was letztlich die Todesursache war - aber trotzdem seltsam!