Herr Oberbürgermeister Frank und die Stadträte haben doch schon lange gewusst, wie es um die Finanzen der Stadt Konstanz steht!
Warum sollte dann das Projekt “Konzert- und Kongresshaus” unbedingt durchgezogen werden? Die schon für die Planung entstandenen Kosten waren doch auch keine “peanuts”.
Man muss nun sehr gut überlegen, ob das abgepeckte Projekt “Konzerthaus” in der augenblicklichen Situation weiterverfolgt werden soll.
Da nützen auch Sprüche der Art “dafür sind schon Rücklagen vorhanden” nichts!

Es ist zu begrüßen, dass die FDP langsam zur Einsicht gelangt, doch leider nicht aus eigenem Antrieb sondern auf Druck der Koalitionspartner und vor allem der Bevölkerung. Die Wahl in NRW steht vor der Tür! Der Bürger hat nun einmal schon vor der Wahl gewusst, dass bei der desolaten Finanzsituation auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen möglich/sinnvoll sind.
Hat die FDP dies nicht gewusst, dann ist sie nicht regierungsfähig! Oder sollte sie es doch gewusst haben? Dann gilt leider ein Lieblingsspruch von Herrn Westerwelle: Versprochen - Gebrochen!

Das Konzerthaus wird nicht gebaut!
Die Entscheidung ist zu akzeptieren. Was mich aber während der Kampagne der Gegner unglaublich wütend gemacht hat, war das Argument, das Konzerthaus sei nur für wenige Gutverdiener, Hartz IV - Empfänger könnten sich das nicht leisten. Muss den nun Hartz IV für alles herhalten?
Wir hätten heute in keinem (nichtkommunistischem) Land der Welt Theater, Opernhäuser oder sonstige kulturelle Einrichtungen, wenn man damals daran gedacht hätte, dass sozial Schwache es sich möglicherweise nicht leisten könnten.

Laut Report München von heute empfiehlt die EU zur Verschärfung der Rauchverbote wörtlich
“… eine kostenlose Telefonhotline für Beschwerden … um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen”.
Ich bin zwar passionierter Nichtraucher, aber das haut mich doch um!
Sind jetzt in Brüssel die Bürokraten von den untergetauchten Stasi-Mitarbeitern unterwandert?
Und diese Empfehlungen in einem Papier von ca. 20 Seiten hat unser Gesundheitsminister Rösler durchgewinkt, ein Minister, der anschließend zurück in Deutschland gegen die ausufernde Bürokratie in Brüssel zu Felde zieht!

Der Südkurier berichtet heute, dass EnBW das Atomkraftwerk
Neckarwestheim I länger am Netz lässt als ursprünglich geplant und die Leistung um zwei Drittel drosselt. Damit soll das KKW so lange am Netz gehalten werden, bis die erhoffte Laufzeitverlängerung Gesetz wird.
Dabei müsste das Kraftwerk gemäß dem Atomausstiegsgesetz im Frühjahr abgeschaltet werden.
Es stellt sich die Frage, warum ein Großkonzern einfach geltende Gesetze brechen darf?
Hoffentlich findet sich ein Staatsanwalt, der nach dem Zeitpunkt der festgelegten Abschaltung im Frühjahr den Konzern EnBW zur Anzeige bringt, falls das KKW dann noch läuft.

Da wurden seit Jahren Briefe der Landes-CDU von NRW verschickt, in denen der Eindruck erweckt wurde, Unternehmer könnten sich am Rande der CDU-Parteitage Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kaufen (wohlgemerkt mit dem Ministerpräsidenten und nicht mit dem CDU-Vorsitzenden, was schlimm genug wäre). Jetzt “wurde” der CDU-Generalsekretär Wüst “zurückgetreten”.
Und der Ministerpräsident wollte von den Briefen nichts gewusst haben!
Entweder er lügt (pardon: er verbiegt ein klein wenig die Wahrheit) oder er hat seine Partei nicht im Griff. Aus diesen Gründen sind andere schon zurückgetreten!

Diesen Satz hört man immer wieder von Gegnern des Ankaufs von CDs mit Daten von potentiellen Steuerhinterziehern.
Warum kommt das Argument nicht, wenn die Ermittlungsbehörden auf Geldgeschäfte mit Dealern eingehen, um an die Hintermänner heranzukommen?
Und warum nicht, wenn bei Entführungen Lösegeld bezahlt wird!
Dies lockt doch auch Nachahmer!
Und warum werden Versicherungen nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie geklaute Bilder von Hehlern abkaufen?
Also muss es doch heißen: Um den “Hehler” zu schnappen, muss man auf seine Forderungen eingehen.

Ich kann die rechtlichen Bedenken nicht verstehen. Da wird von Hehlerei gesprochen und von einem Verwertungsverbot der Daten!
Tatsache ist, es werden illegal erworbene Daten angeboten und der potentielle Käufer macht sich zum Hehler.
Wie sieht es aber aus, wenn der Staat die Daten in Wirklichkeit gar nicht kaufen möchte? Die Strafverfolgungsbehörden wollen den Datendieb ermitteln und fassen. Hierfür gehen sie, wie auch in anderen Bereichen, z.B. Rauschmitteldelikten oder Entführungen, zum Schein auf das Geschäft ein, übergeben das Geld und hoffen, den Verbrecher während oder nach der Geldübergabe zu fassen.
Selbst wenn dies nicht zum Erfolg führt, ist der Staat dann doch kein Hehler, und es gilt dann doch auch kein Verwertungsverbot!

Schweinegrippe
Zu viel Impfstoff

… titelt heute der Südkurier.
Damit das Land und der Bund nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wird es nicht lange dauern bis wieder ein dramatischer Aufruf an die Bevölkerung ergeht, sich impfen zu lassen. Denn dann bezahlen es ja vor allem die Krankenkassen, d.h. der Bürger!
Gleichzeitig entgeht man damit der Blamage der Fehleinschätzung und der Hörigkeit gegenüber den Lobbyisten.
Aber dieser Bürger ist nicht so blöd wie Teile der Regierung und die Pharma-Lobby glauben.
Er liest auch die Berichte vom harmlosen Verlauf der Schweinegrippe in Mexiko, in Australien u.a.

Mit dieser Geheimniskrämerei tut sich der OB keinen Gefallen!
Bürgernähe heißt, den Bürger rechtzeitig in die Entscheidungen einzubinden. Der Bürgerentscheid wird demnach das Motto haben: Friss oder stirb!
Ich werde daher meine bisherige Meinung ändern und dem Bau nicht zustimmen - ich würde ja damit sonst das vielleicht bessere 2. Modell ablehnen!